Bullshit-Alert: die Entschuldigungsmaschine in der Netzpolitik-Affäre

Über den Autor: Der Autor ist ehemaliger Angehöriger des öffentlichen Diensts der Bundesrepublik Deutschland. Er arbeitete im Bereich Sicherheit, und verantwortete u.a. eine Verschlussachenregistratur. Er ist ab und an auch heute noch heimlich vergnügt über einen Anwerbeversuch des BND.*

Der Autor freut sich darüber, dass neuere Meldungen einen großen Teil des Posts Warum die Netzpolitik-Affäre schlimmer ist als die Spiegel-Affäre bestätigen und beschäftigt sich hier mit der Entschuldigunsmaschinerie in der Netzpolitik-Affäre.

Besonders lesenswert zur Funktionsweise der Verantwortungsabwehr ist der Zeit-Artikel Wer wann was verbockt hat, ebenso wichtig sind jedoch auch Beiträge in Die Welt, FAZ und Der Spiegel.

Die Verteidigungslinie von Dr. Maaßen war bereits frühzeitig als "ich habe nur eine Anzeige wegen Geheimnisverrat gegen Unbekannt gestellt" erkennbar und wurde klar von Welt und FAZ so gefahren. Der Bundesinnenminister setzte auf "nichts gewußt" und dann auf "nur die zweite Ebene, aber nichts Genaues".
Das Justizministerium hielt sich zurück und entließ den Bundesanwalt als dieser auf Landesverrat bestand. Zum Bundesanwalt stellt sogar Die Zeit die Kompetenzfrage, die der Blogautor früh und eindeutig beantwortete: inkompetent.
Die Feststellung "kein Staatsgeheimnis" wird in der Zeit nicht inhaltlich oder mit der VS-Stufe begründet, sondern in der Zeit nur mit der Anzahl von Exemplaren, d.h. kein Staatsgeheimnis bei 49 Kopien.

Der Artikel in der Zeit ist nun besonders wertvoll, weil einige Details präzisert werden und eine Reihe von klaren Sachverhalten nicht angesprochen werden - ob das "angesprochen werden können" oder "dürfen" ist, kann der Blogautor nicht sagen.

Netzpolitik.org
Victim bashing, der Angriff auf ein Opfer, war zunächst  durchaus erkennbar, bis hin zum "sollen sie doch die Akten einsehen" mit nachfolgendem Oh, das geht ja so einfach nicht.

Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes
Kritische Hinweise zum Verständnis des Amtsleiters hinsichtlich von Freiheitsrechten wurden zwar von "linken" Kommentatoren erwähnt, bleiben aber im laufenden Entschuldigungsverfahren ungesagt. Stattdessen lautet die offizielle Linie in Politik und Medien er wehrt sich nur gegen Geheimnisverrat wie sich das für einen Behördenleiter ziemt. Für die Leitmedien wird dabei eine Beruhigungspille und eine Leitlinie für künftige Erwartungen mitgeliefert, indem die Veröffentlichung kompletter Dokumente als de facto einziger Grund für die harte Linie dargestellt wird.
Der Knackpunkt Staatsgeheimnis und damit Landesverrat wird nun endgültig ausgelagert auf das Landeskriminalamt Berlin: die haben Landesverrat ins Spiel gebracht, nicht Herr Maaßen.
Dazu gehört die Aussage Kaum hatte das BfV die Frage vernommen, machte sich in seinem Justiziariat sofort ein Jurist mit dem Namen Müller an die Arbeit und zog den wenig überraschenden Schluss: Ja, in der Tat läge ein Staatsgeheimnis vor!

Dieser Satz ist eine für jeden mit dem öffentlichen Dienst (und anderen echten Hierarchien) Vertrauten eine deutliche Gefälligkeitsaussage und eine Unschuldserklärung erster Güte.

Es ist schlicht unmöglich dass
a) "das BfV" eine Frage vernimmt. Es war eine Person, Frage: wer?
b) der Justiziar von sich aus tätig wird
c) der Schluss zur Sache wenig überraschend ist. Wäre dem so, dann muß man "dem BfV" vorwerfen, eine falsche Anzeige nur wegen Geheimnisverrats gestellt zu haben.

Es ist absolut unlaubwürdig, dass der BfV-Chef eine Stellungnahme/Gutachten eines Untergebenen benötigt, um sich überhaupt mit dem Aspekt Staatsgeheimnis auseinanderzusetzen.

Für Behörenanfänger nun zwei Hinweise; erstens, wie gut informiert sind Leiter in wichtigen Angelegenheiten, zweitens, wie gibt man eine machtpolitisch gefährliche Anweisung an Untergebene.

Wie gut informert sind Leiter?
Leiter wissen meist wenig über alltägliche Punkte des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsmittel. Sie sind jedoch extrem gut informert über Machtfragen. Beispiel: der Autor wurde vom General einbestellt, um einen wichtigen Besuch zu besprechen. Der Autor war wie immer überpünktlich und wurde von der Vorzimmerdame gebeten, einige Minuten Platz zu nehmen.
Er hörte nun aus dem Zimmer des Generals folgende Aussage des Generals: X. ist sehr gut, aber sehr unabhängig.
Die dick gepolsterte Tür war nur angelehnt. Nach einer Anweisung des Generals an den Adjutanten trat letzterer ins Vorzimmer, sah den Autor und wurde hochrot. Der Autor grüßte freundlich Guten Morgen, so anzeigend, dass er die Sache nicht ansprechen würde.

Der Autor sah X. nicht als machtpolitisch relevante Person und war zunächst - später nicht mehr - verwundert über die Tiefe der Machtpolitik im öffentlichen Dienst.

Summa summarum: Dr. Maaßen wusste in dieser Angelegenheit ständig im Detail Bescheid.

Wie gibt man eine Anweisung ohne eine Anweisung zu geben (auch unerlaubte)
Über einen Mittelsmann. Der Mittelsmann selbst tut nichts Verwerfliches oder Illegales, er überbringt nur eine Mitteilung.
Der Autor erlebte den ersten behördlichen Aha-Moment in diesem im zweiten Kernbereich der Machtgewinnung und des Machterhalts wie folgt. Ein Offizier erschien und sagte: Herr X., der General würde sich sehr freuen, wenn Sie (es folgte die gewünschte Handlung).
Die Handlung lag außerhalb der Weisungsbefugnis des Generals.

Summa summarum: Es ist davon auszugehen, dass der BfV-Justiziar das gewünschte Ergebnis seiner Stellungnahme vorab kannte.

Innenministerium
Hierzu genügt nach Ansicht des Autors der Verweis auf die beiden gerade erklärten Verfahrensweisen.
Es versteht sich von selbst, dass die beiden Beispiele zwar pointierte Erfahrungen sind, die Vorgehensweisen jedoch generalisiertes alltägliches Managementprozedere.

Justizministerium
Wie Die Welt mit ihrem alle haben versagt früh vorgab, so steht auch Die Zeit eher auf dieser Linie. Der Angriff auf die Weisungsbefugnis des Ministers kam von Anfang an aus der Ecke der Sicherheitsversteher und ist schon allein aus dem zeitlichen Ablauf ein Witz. Das Ministerium zeigte mit der anfänglichen Zurückhaltung ganz klar, dass man eben nicht auf Weisung aus war.
Im übrigen zeigt sich im Verhalten des Justizministers eine aus seinem Lebenslauf heraus verständliche derzeit unvollkommene Handhabung und Gewieftheit in den Skill Sets wie gut informiert sind Leiter und wie gibt man eine gefährliche Anweisung.

Konspiratives Verhalten
Keine Mitschnitte, keine Wortprotokolle, nur allgemeine Notizen.
Wenn der Staat auf einen Bürger stößt, dessen Verhalten aufgefallen ist und dabei die in der Zeit als Unterüberschrift genannten Merkmale keine Mitschnitte, keine Wortprotokolle, nur allgemeine Notizen findet, dann wir dies als konspiratives Verhalten eingestuft.
Manchmal ist es doch schön, dass der Staatsanwalt weisungsgebunden ist, oder?

Psychologischer Wert kompletter Dokumente
Die Veröffentlichung kompletter Dokumente besitzt eine wenig angesprochene psychologische Dimension, die der Leser vielleicht mit einem Gedankenexperiment selbst antesten kann. Stellen Sie sich vor, Ihr Wasserwerk teilt Ihnen mit, künftig würden Sie als Jahresabrechnung nur noch den Guthaben- bzw. Nachzahlungsstand auf einem visitenkartengroßen Anschreiben erhalten.
Im Journalismus werden völlig legitim zwangsläufig Schnipsel verarbeitet, es sind jedoch komplette Dokumente, die Namen von Verantwortlichen als Person mit Fakten verbinden, die Kontext bieten und, wie im Fall Netzpolitik, hohle Worthülsen im Dienst anlassloser Überwachung offenlegen.
Komplette Dokumente sind in sich eine Nachricht an die Leser und an die Ersteller der Dokumente.
An den Leser: Machen Sie sich zumindest teilweise ein eigenes Bild über unsere Artikelschreibe hinaus.
An den Ersteller: Nettigkeiten, Schmeichelei oder Druck hin oder her, Leser können lesen.

Sollte man als Schreiber einer Doktorarbeit sowieso wissen, egal was deren Thema it.

Nachwort
Obwohl die Leitmedienmehrheitsmeinung als "alle haben etwas falsch gemacht" angeboten wird, lassen die Ausführungen nur den Schluss zu, dass ausser Range, nur der Justizminister als fehlerhaft dargestellt wird, obwohl er genau das getan hat, was er angeblich nicht tat. Er ließ den Bundesanwalt trotz Bedenken in Ruhe arbeiten und zog die Notbremse, um Schaden vom Land abzuwenden.
Ironischerweise war es die FAZ, die nach dem Verfahren How to be always right - and why Russian propaganda doesn't cut it die Kernfrage nach dem Sinn von Staatsgeheimnissen in einem Beitrag von Frau Kurz stellte.

Zum Thema Range werden wir vielleicht nie erfahren, wieso der oberste Ankläger dermaßen aus der Rolle fiel, und so bleibt dem Autor nicht anderes als zu wetten, dass es dort eine eigene sehr interessante tiefere Geschichte gibt.

Bei allem Respekt vor der Arbeit Der Zeit und anderer bleibt die butterweiche Nichtaufbearbeitung der Affäre ein extrem bedenkliches Merkmal der Netzpolitik-Affäre und die Pressefreiheit beschädigt.

[Update] Paragraph zum psychologischen Wert kompletter Dokumente hinzugefügt.
[Update 14. August] Rechtschreibung und Grammatik.

[Update 15. August]
Die neuesten Meldungen besagen, dass sowohl das Innenministerium als auch das Bundeskanzleramt frühzeitig bestens informiert waren. So funkioniert Macht.
[Ende Update]


* Der Autor bat um den Hinweis, dass er persönliche Papiere so gewissenhaft führt wie früher dienstliche.